Ausschussvorsitz: AWT
 
Teilnehmende CDU-Vertreter: Helge Prielipp, Friedrich Busch
 
Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Tönning:
https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik
 
Ohne Begründung zog die AWT-Fraktion ihren Antrag bzgl. einer Bürgerinformationsveranstaltung in Sachen Windkraft zurück.
Dem Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Bürgermeisterin, eine Bürgerbefragung im Rahmen der anstehenden Europawahl durchzuführen, wurde auch nicht stattgegeben.
Ziel war, die Meinung der Bürger hinsichtlich Windkraftanlagen auf Eiderstedt zu erfahren - dies wollen AWT und SSW aber anscheinend nicht mehr!
 
Die Stadtvertretung bestätigt die Wahl des Ortswehrführers, Herrn Sven Hennings, und des stellvertretenden Ortswehrführers, Herrn Henning Klützke,
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Tönning, Ortswehr Kating.
Die CDU Tönning gratuliert recht herzlich.
 
Trotz schlüssiger und nachvollziehbarer Erläuterungen des Personalratsvorsitzenden und dem Hinweis auf das Mitbestimmungsgesetz lehnen AWT und SSW den Antrag des Personalrats der Stadt Tönning auf Büropersonal ab.
Laut AWT belasten die damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. 5.200 € unnötig den Haushalt der Stadt.
Die zusätzlichen Büroarbeiten können, neben den eigentlichen Tätigkeiten, auch durch die Mitarbeiter geleistet werden, so die AWT-Fraktionsvorsitzende.
Der Personalrat stellte eine rechtliche Prüfung dieser Entscheidung in Aussicht.

Diese ablehnende Haltung seitens AWT und SSW gegenüber der Verwaltung, ist für die CDU Tönning nicht mehr nachvollziehbar.
Solche Entscheidungen führen zu einer weiteren, verdichtenden Arbeitsbelastung der dortigen Mitarbeitenden.
 
Die CDU Tönning bewertet die  Entscheidung von AWT und SSW bzgl. des Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Tönning als durchweg falsch.
Hierzu hat die CDU-Fraktion am 27.03.2024 eine Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.cdu-toenning.de/artikel/statement-zur-sitzung-der-stadtvertretung-am-26032024.
 
Nächste Sitzung der Stadtvertretung am 16.07.2024.
 
Ihre CDU-Tönning