Bericht der CDU-Tönning
Sitzung der Stadtvertretung vom 12.12.2023

Ausschussvorsitz: AWT und SSW

Teilnehmende CDU-Vertreter: Helge Prielipp, Friedrich Busch, Friedrich Fabri

Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning:
https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Die Wirtschaftspläne 2024 für den Eigenbetrieb Tourist- und Freizeitbetriebe sowie für den Eigenbetrieb Abwasserbereinigung wurden angenommen.
Der Haushalt 2024 wurde einstimmig beschlossen.

Die Stadtverwaltung legt kurzfristig, nach Aufforderung des Finanzausschusses, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Ersatzbeschaffung eines Schulbusses vor.
Auf dieser Basis wird der Antrag zur Beschaffung angenommen. Die CDU-Tönning freut sich über die positive Entscheidung.
Allerdings hätte die Bindung der Ressourcen in der Verwaltung vermieden werden können, wenn die Ausschussvorsitzende die Beschlussempfehlung des SSSK-Fachausschusses berücksichtigt hätte.

Dem Antrag der SPD zur Erweiterung des Schulgebäudes der ETS-Schule wurde, nach Empfehlung der Schul- und Finanzausschüsse, einstimmig gefolgt.

Der AWT-Antrag, die im Jahr 2022 beantragte und beschlossene Stelle im Öffentlichkeitsbereich aus finanziellen Gründen im Stellenplan 2024 zu streichen,
wurde mit den Stimmen von AWT und SSW trotz entgegengesetzter Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Die CDU-Fraktion veröffentlichte bereits am 06.12.2023 hierzu eine Stellungnahme
(siehe https://www.cdu-toenning.de/artikel/stellungnahme-der-cdu-toenning).
Eine klare Fehlentscheidung von AWT und SSW - gegen eine größere Transparenz der Verwaltung.
 

Nächste Sitzung der Stadtvertretung:     der Termin steht noch nicht fest.

In jeder Ausschusssitzung haben Sie die Möglichkeit, als Bürger von Tönning Ihre Anregungen, Fragen und Ideen in der Bürgerfragestunde einzubringen.

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU-Tönning