Ausschussvorsitz: AWT

Teilnehmende CDU-Vertreter: Michael Erichsen, Helge Prielipp, Friedrich Fabri, Friedrich Busch

Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning:
https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Gemäß der Geschäftsordnung der Stadt Tönning ist es nur der Ausschussvorsitzenden bzw. dem Ausschussvorsitzenden
oder der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister gestattet, Bürgerfragen während der Bürgerfragestunde zu beantworten.
Die jüngste Bauausschusssitzung hat aus Sicht der CDU-Fraktion verdeutlicht, dass es notwendig ist,
dass direkte Fragen von Bürgern an die Politik auch von politischer Seite beantwortet werden sollten.
Daher sollte die Geschäftsordnung der Stadt Tönning zeitnah  dahingehend überarbeitet werden.

Die anwesenden Bürger, Ausschussmitglieder und Stadtvertreter reagierten zurecht frustriert auf die ersten Informationen zur neuen Rechtslage
bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen in Nordfriesland, da den Gemeinden demnach kein Mitspracherecht mehr zusteht.
Nach einer kurzen Absprache mit den Fraktionen stellte die AWT-Fraktion einen Änderungsantrag:
Die Stadtverwaltung soll die Rechtslage zunächst genau klären und analysieren, um festzustellen, ob dennoch Möglichkeiten zur Einflussnahme bestehen.
Sobald dies geklärt ist, sollen die Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung so schnell wie möglich informiert werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gemäß dem Beschluss der Stadtvertretung vom 12.10.2023 zur Änderung der Satzung des Bebauungsplans Nr. 19
wurde der Auslegungsempfehlungsbeschluss nun ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Nächste Sitzung des Bau-, Verkehrs-, und Umweltausschusses am 16.05.2024

In jeder Ausschusssitzung gibt es die Möglichkeit, Anregungen, Fragen und Ideen in der Bürgerfragestunde einzubringen.

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU-Tönning