Vorsitz der Sitzung: SSW

 
Teilnehmende CDU-Vertreter: Helge Prielipp, Peter Tetzlaff und Friedrich Busch
 
Dieser CDU-seitige Bericht ist kein Sitzungsprotokoll / es werden nicht alle Tagesordnungspunkte kommentiert.  
Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning: http://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik 
 
Die Stadtvertretung beschließt einstimmig einen neuen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für die Feriensiedlung Kating.
Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss und hofft, dass das Bauvorhaben nun endlich umgesetzt werden kann.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 14.09.2023  zur Änderung des B-Plan 19 (Bebauungsplan 19 / Paul-Dölz-Straße).
Die Änderungen betrafen die mögliche Zulassung von „nicht störenden Gewerbebetrieben“ (z.B. Versicherungsmakler, Ferienvermietung),
sowie die Möglichkeit, Photovoltaikanlagen losgelöst von der Dacheindeckungsfarbe installieren zu können.
Zur Verwunderung der CDU-Fraktion wurde die Beschlussfassung über die Nutzungsänderung auf Antrag der AWT auf die nächste Stadtvertretersitzung vertagt.
Die AWT-Fraktion und drei Stadtvertreter der SSW-Fraktion stimmten für diese Vertagung. Die Dringlichkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger blieb somit unberücksichtigt.
Die CDU-Fraktion hofft, dass für die betroffenen Bürger zumindest eine Übergangslösung gefunden werden kann und in der nächsten Stadtvertretersitzung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 14.09.2023 gefolgt wird.

Das geplante Bürgerbegnehren zur Baufläche Lehnsmann-Siercks-Str. in Olversum (ehemals B-45) wurde abgesagt,
da AWT, SSW und die Bürgerinitiative einen Kompromiss vereinbart und mit Mehrheit beschlossen haben
(lesen Sie hierzu auch das CDU Statement vom 19.09.2023).
Dabei wurden die rechtlichen Bedenken u.a. der CDU-Fraktion aus dem Bauausschuss vom 14.09.2023 und die Anmerkungen der Fachabteilung des Kreises Nordfriesland weitgehend ignoriert.

 
Die CDU und die SPD haben diesen Kompromiss abgelehnt, da sie sich für ein Bürgerbegehren und für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Der vorliegende Kompromiss sieht nun schätzungsweise 40 bis 70 Wohneinheiten vor, wobei etwa 60% davon nicht vermietet werden sollen – bezahlbarer Wohnraum ist somit nicht vorgesehen.
Diese Entscheidung berücksichtigt nicht den Bedarf der Tönninger Bürger. Zudem konnten AWT und SSW keine realisierbaren Alternativflächen für bezahlbaren Wohnraum in Tönning vorlegen.
 
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der AWT-Fraktion hat abschließend erklärt, dass bezahlbarer Wohnraum auf der Baufläche Lehnsmann-Siercks-Str. in Olversum nicht gewünscht sei,
und plant ein Konzept zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt, welches in Kürze vorgestellt werden soll.
Die CDU-Fraktion erwartet diesen Vorschlag gespannt.

Auf unserer Internetseite https://www.cdu-toenning.de/informationen-zum-b-rgerbegehren-baufl-che-in-olversum finden Sie den von AWT und SSW beschlossenen Kompromiss.
Ebenfalls finden sie auf der Internetseite der CDU Tönning die ursprüngliche Fragestellung der Bürgerinitiative
bzgl. des nun nicht mehr durchgeführten Bürgerbegehrens sowie den diesbezüglichen Vorschlag der CDU und SPD für eine konkurrierende Frage mit Begründung.
 

Am 12.10.2023 findet die nächste Stadtvertreter-Sitzung statt. Die Bürgerfragestunde ist ein fester Teil jeder Ausschusssitzung.
Hier können Bürger Anregungen, Fragen und Ideen einbringen.
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
 
Ihre CDU Tönning