Vorsitz der Sitzung: AWT

Teilnehmende CDU-Vertreter: Helge Prielipp und Michael Erichsen

Dieser CDU-seitige Bericht ist kein Sitzungsprotokoll / es werden nicht alle Tagesordnungspunkte kommentiert.  Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning: https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Der Bauausschuss empfiehlt einen neuen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für die Feriensiedlung Kating. Die CDU begrüßt diesen Beschluss und hofft, dass die Stadtvertretung der Empfehlung folgt und das Bauvorhaben endlich umgesetzt werden kann.

Der CDU-Antrag zur Änderung des B-Plan 19 wurde  angenommen. Im ersten Teil des Antrages wird geregelt, dass - mit Ausnahmen - nicht störende Gewerbebetriebe (auch Ferienwohnungen) möglich sein sollen.
CDU, SPD und SSW haben für die Beschlussempfehlung gestimmt, die AWT hat sich enthalten. Der zweite Teil des Antrages befasst sich damit, dass zukünftig Photovoltaikanlagen nicht mehr die Farbe der Dacheindeckung haben müssen.
Der zweite Teil der Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefasst. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Stadtvertretung auch dieser Empfehlung folgt.

Das Bürgerbegehren zur Baufläche Lehnsmann-Siercks-Str. in Olversum (vormals B-45) wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden.
AWT, SSW und Bürgerinitiative haben sich im Vorfeld zur Bauausschusssitzung auf einen Kompromiss geeinigt.  AWT und SSW haben ihre Beschlussempfehlung mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Die CDU-Fraktion hat diesen Kompromiss gemeinsam mit der SPD abgelehnt, da CDU und SPD für ein Bürgerbegehren und für bezahlbaren Wohnraum sind.
Laut Kompromiss sollen ca. 60 bis 80 Wohneinheiten entstehen, ca. 60% davon stehen für eine Vermietung nicht zur Verfügung - bezahlbarer Wohnraum ist somit nicht realisierbar.
Diese Beschlussfassung geht eindeutig am Bedarf der Tönninger Bürger vorbei. Darüber hinaus konnten seitens AWT und SSW leider keine realisierbaren, alternativen Flächen in Tönning für bezahlbaren Wohnraum aufgezeigt werden.
Zusätzlich bestehen rechtliche Bedenken über Inhalte des Kompromisses, welche seitens der CDU verdeutlicht wurden.
Bis zur nächsten Stadtvertretersitzung am 18.09.2023 sollen die vorgebrachten Bedenken möglichst berücksichtigt werden.
Wenn es bei der AWT und SSW Entscheidung für den Kompromiss bleibt, gibt es kein Bürgerbegehren und somit keine Beteiligung der Tönninger Bürger.

Am 05.10.2023 findet die nächste Bauausschuss-Sitzung statt. Die Bürgerfragestunde ist ein fester Teil jeder Ausschusssitzung.
Hier können Bürger Anregungen, Fragen und Ideen einbringen.
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Tönning