Bericht der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 05.10.2023

Vorsitz der Sitzung: AWT
Teilnehmende CDU-Vertreter:  Daniel Otto und Helge Prielipp

Dieser Bericht gibt die Sicht der CDU wieder, er ist kein Sitzungsprotokoll / es werden nicht alle Tagesordnungspunkte kommentiert.
Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning: https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Der  Bericht der Verwaltung erfolgte durch die Bürgermeisterin. Im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren "Wohnbaugebiet Lehnsmann-Siercks-Str. in Olversum" hat die Verwaltung Kontakt zur Bürgerinitiative aufgenommen, um den beschlossenen Kompromiss rechtlich abzusichern. Die Kommunalaufsicht hatte keine Einwände gegen den beschlossenen Kompromiss.
Damit ist das Bürgerbegehren beendet.

Die Bürgermeisterin fasste den Sachstand zum Bauvorhaben „ehemaligen Krankenhausgelände (Bebauungsplan Nr. 33)“ kurz zusammen. Der Bau des Regionalen Gesundheitszentrums ist im Zeitplan und wird voraussichtlich bis Mitte 2024 fertiggestellt sein. Anschließend erfolgt der Abriss des ehemaligen Krankenhauses und es wird mit dem Bau des Seniorenpflegeheims sowie mit
Erstellung von Wohnraum begonnen.

In Bezug auf den Bedarf öffentlicher Toiletten in Tönning stellte die Verwaltung das Konzept "Nette Toilette" vor. Dieses Konzept sieht vor, dass Gastronomen, vorzugsweise aus dem Bereich des Tönninger Hafengebiets, ihre Toiletten für Besucher und Touristen zur Verfügung stellen. Die teilnehmenden Gastronomiebetriebe weisen auf die Möglichkeit zur Benutzung ihrer Toilette durch einen Aufkleber hin. Als Gegenleistung sollen die Gastronomen eine monatliche "Aufwandsentschädigung" von der Stadt erhalten. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit den Gastronomen führen soll.

In Bezug auf das Thema eines nachhaltigen Beleuchtungskonzepts für die öffentliche Stadtbeleuchtung wurde vom
Tönninger Bauamt darauf hingewiesen, dass bereits eine Umstellung in der Umsetzung ist. Die Vorgehensweise des Bauamtes
wurde fraktionsübergreifend gelobt, und der Antrag zur Umstellung der Stadtbeleuchtung wurde von der AWT zurückgezogen.

Einstimmig wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt, dass die Vergabe der letzten freien Baugrundstücke im Baugebiet
Paul-Dölz-Str. (B 19) durch ein Losverfahren erfolgen soll. Teilnahmeberechtigt am Losverfahren sind ausschließlich Tönninger Bürger oder Tönninger Unternehmen, und es ist nur eine Bebauung für dauerhaftes Wohnen gestattet. Weitere Informationen werden auf der Internetseite der Stadt Tönning zur Verfügung gestellt.

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 für die bauliche Unterhaltung sowie der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Tönning wurden ausführlich dargestellt und erläutert. Den Planungen wurde zugestimmt,
und die entsprechenden Beschlussempfehlungen wurden einstimmig verabschiedet.

Nächste Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses ist am 21.11.2023.

Zusätzlich zu den Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Tönning informiert die CDU Sie rechtzeitig über den nächsten Termin auf den von uns genutzten Onlinekanälen. 
Die Bürgerfragestunde ist ein fester Bestandteil jeder Ausschusssitzung, in der Bürger Anregungen, Fragen und Ideen einbringen können.

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Tönning