Bericht der Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2023

Vorsitz der Sitzung: SSW
Teilnehmende CDU-Vertreter:  Peter Tetzlaff und Helge Prielipp

Dieser Bericht gibt die Sicht der CDU wieder, er ist kein Sitzungsprotokoll / es werden nicht alle Tagesordnungspunkte kommentiert.
Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning: https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Die CDU-Fraktion hat in jüngster Vergangenheit immer wieder auf die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum in Tönning hingewiesen. Wenn nicht in Olversum, wo dann? In der Bürgerfragestunde wurde gefragt, wann und wo nunmehr sozialer, bezahlbarer Wohnraum in Tönning entstehen soll. Der Ausschussvorsitzende erklärte, dass man derzeit mögliche Flächen und Objekte in Tönning analysiere und dass dies noch Zeit in Anspruch nehmen werde. In den nächsten Bauausschusssitzungen sollen die Ergebnisse vorgestellt und Lösungswege aufgezeigt werden.

Im Rahmen des Verwaltungsberichts berichtete die Bürgermeisterin unter anderem, dass die notwendige Änderung der Hauptsatzung zur Bildung des Ortsbeirats Olversum von Seiten der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Als nächster Schritt wird von Seiten der Verwaltung eine Teilbürgerversammlung in Olversum zur Bildung des Ortsbeirats vorbereitet. Des Weiteren wurde das Bürgerportal auf der Internetseite der Stadt Tönning weiterentwickelt, und es stehen den Tönninger Bürgern noch mehr Onlinedienste zur Verfügung.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf jährliche Zuwendungen in Höhe von 1.500 € aus den Haushaltsmitteln der Stadt Tönning zur Unterstützung der Fraktionsarbeiten aller Fraktionen wurde auch in diesem Ausschuss von Seiten der AWT und SSW abgelehnt. Die CDU plante diese Summe unter anderem für den Ausbau der politischen Bürgerschnittstelle zu nutzen, um mehr Informationen, Einbindung und Transparenz für die Bürger zu schaffen. Trotz einer Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich Solidarität hielten beide Fraktionen an ihrer ablehnenden Haltung fest. Die CDU-Fraktion lässt sich jedoch durch diese Ablehnung nicht von ihrem geplanten Vorhaben abbringen.

Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der darauf abzielte, moderne und zeitgemäße Ergebnisprotokolle einzuführen. Diese Protokolle sollten zwei Hauptziele verfolgen: Erstens, die Informationen für Bürgerinnen und Bürger leicht verständlich und zugänglich zu machen, und zweitens, die Erstellung der Protokolle für die protokollführende Stelle zu erleichtern, was zu einer Zeitersparnis führen würde. Dieser Antrag stieß jedoch weder bei der AWT noch bei der SSW auf Zustimmung. Beide Fraktionen sprachen sich mehrheitlich gegen den Antrag aus.

Die Beschlussempfehlung zur Ausschreibung für die Stelle der Leitung Tourismus und Stadtmanagement wurde einstimmig angenommen.

Die AWT-Fraktion sieht keinen Bedarf zur Erhöhung des Stellenkontingentes im Standesamt sowie im Fachdienst 1 Zentrale Verwaltung. Ihrer Ansicht nach genügt es, die Aufgaben des Standesamtes auf noch vakante Stellen zu übertragen, um die Defizite der Standesamtsaufgaben auszugleichen. Dennoch wurde die Beschlussempfehlung zur Erhöhung des Stellenkontingentes mit 4 Ja-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion, 3 Gegenstimmen der AWT-Fraktion und 2 Enthaltungen der SSW-Fraktion mit knapper Mehrheit angenommen. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Stadtvertretung dieser Beschlussempfehlung folgen wird.

Für den Stellenplan 2024 der Stadt Tönning konnte keine Beschlussempfehlung ausgesprochen werden. Nach Ansicht der AWT-Fraktion wurden die erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung zu kurzfristig zur Verfügung gestellt, und sie hatten nicht ausreichend Zeit, den Sachverhalt zu prüfen. Der Antrag der AWT auf Verweisung der Beschlussfassung zum Stellenplan in die Stadtvertretung am 12.10.2023 wurde mit Mehrheit der AWT und SSW zugestimmt.

Nächste Sitzung des Hauptausschusses ist am 28.11.2023.

Zusätzlich zu den Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Tönning informiert die CDU Sie rechtzeitig über den nächsten Termin auf den von uns genutzten Onlinekanälen.
Die Bürgerfragestunde ist ein fester Bestandteil jeder Ausschusssitzung, in der Bürger Anregungen, Fragen und Ideen einbringen können.

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Tönning