Bericht der CDU-Tönning

Finanzausschuss vom 05.12.2023

Ausschussvorsitz: AWT

Teilnehmende CDU-Vertreter: Nick Wöhst, Helge Prielipp

Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf der Internetseite der Stadt-Tönning:

https://www.toenning.de/rathaus/kommunalpolitik

Unser einziger Schulbus hat ernsthafte Mängel, deren aufwendige Reparaturkosten den Wert des Busses übersteigen.
Für die anstehende TÜV-Abnahme sind u.a. kostenintensive Unterbodenreparaturen erforderlich. Im Haushalt 2022 wurden bereits 100.000 € für die Sicherstellung einer kurzfristigen Ersatzbeschaffung eingebaut, um die Schülerbeförderung aus Friedrichstadt und Umgebung sicherzustellen. Ein Ersatzbus soll ca. 150.000€ kosten. Abzüglich der 100.000€ aus dem Haushalt 2022 sowie dem Restwert des alten Busses, geht es um eine Differenz von ca. 17.000€ welche neu hinzukommen würde.

 Der Ausschussvorsitzende kritisierte das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse für alternative Beförderungsmöglichkeiten durch den ÖPNV oder ein privates Busunternehmen sowie für den Neukauf oder das Leasing eines Schulbusses.
Ohne diese Analyse könne er einer Ersatzbeschaffung nicht zustimmen. Die Ersatzbeschaffung eines stadteigenen Schulbusses (ETS-Liner) wurde von SSW und AWT mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt, obwohl im SSSK-Fachausschuss Alternativen bereits erörtert und diese bzgl. der kurzfristigen Dringlichkeit als nicht zielführend bewertet wurden.
Die CDU-Fraktion hofft, mit Blick auf die gegebene Dringlichkeit und die sicher zu befördernden Kinder, dass die Stadtvertretung sich an der Empfehlung des SSSK-Fachausschusses orientiert und nicht dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses folgt.
 
Die SPD-Fraktion beantragte im Finanzausschuss die Erweiterung des Schulgebäudes der ETS-Schule in Tönning.
Der Beschluss der Stadtvertretung vom 25.09.2018, der einen Mindestförderanteil von 70% der erwarteten Baukosten vorsieht, sollte aufgehoben werden. Gleichzeitig sollte umgehend mit der Umsetzung des Bauvorhabens gemäß den bestehenden Bedarfsplanungen (mindestens 20 Mio. € Baukosten) begonnen werden. Die CDU-Fraktion wies auf die Finanzsituation der Stadt Tönning hin, die durch weitere Investitionen und notwendige Bauvorhaben, insbesondere rund
10 Mio. € für das Bahnhofsgelände mit Parkplatz und etwa 5 Mio. € für die Erschließungskosten des Baugebiets Olversum, eine nahezu Verdreifachung der Verbindlichkeiten innerhalb kürzester Zeit bedeuten würde.  Ohne auf finanzielle Hintergründe einzugehen, wurde auf eine eigene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion verzichtet. Stattdessen wurde über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abgestimmt (www.cdu-toenning.de/artikel/bericht-zur-sitzung-des-bau-verkehr-und-umweltausschusses-vom-21112023), der mehrheitlich zugestimmt wurde.
Es fällt auf, dass bei der kurzfristig notwendigen Ersatzbeschaffung des Schülerbusses seitens des Ausschussvorsitzenden eine Wirtschaftlichkeitsanalyse gefordert wird, während bei einer Investition von mindestens 20 Mio. € nicht einmal über die Finanzsituation und mögliche Folgen für die Stadt gesprochen wird. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Der AWT-Antrag, die im Jahr 2022 beantragte und beschlossene Stelle im Öffentlichkeitsbereich aus finanziellen Gründen im Stellenplan 2024 zu streichen, wurde mit 4 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die CDU-Fraktion veröffentlichte am 06.12.2023 hierzu eine Stellungnahme
(siehe http://www.cdu-toenning.de/artikel/stellungnahme-der-cdu-toenning). 

Der Kämmerer stellte den Haushalt 2024 der Stadt Tönning vor. Diesem wurde einstimmig zugestimmt und die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Nächste Sitzung des Finanzausschusses: der Termin steht noch nicht fest.

In jeder Ausschusssitzung haben Sie die Möglichkeit, als Bürger von Tönning Ihre Anregungen, Fragen und Ideen in der Bürgerfragestunde einzubringen.

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

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